Vortrag vor OT 22 Heidelberg von Klaus am 12.02.2008 über

Noch im Jahr 2000 hatte Bundes-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) trotzig behauptet: "Von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen kann nicht die Rede sein." Mittlerweile hilft alles Schönrechnen nicht mehr. Selbst die Gesundheitsministerin kann nicht mehr ernsthaft bestreiten, was auch schon damals bei halbwegs nüchterner, durch Politik und Ideologie unverstellter Betrachtung absehbar war: die Kosten explodieren exponentiell und der bisherige Standard einer umfassenden Versorgung mit allen Segnungen unseres Gesundheitswesens ist eigentlich schon jetzt nicht mehr zu gewährleisten. Selbst die Beiträge zur der in der Vergangenheit als Hort des Kostenbewusstseins geltenden privaten Krankenversicherung sind in den letzten Jahren gewaltig angestiegen bei gleichzeitiger Einschränkung von Leistungen.

Nach einem Blick auf die Historie zählte Klaus einige der zahlreichen Gründe auf, warum für unser Gesundheitswesen mittlerweile die Diagnose gestellt werden muss: "Unfinanzierbar":

• In erster Linie die erfreuliche Tatsache, dass in den letzten Jahren Gesundheitsstörungen und Erkrankungen behandelbar geworden sind, die früher als unkurierbar galten
  
• Die exzessiv ausgedehnte Diagnostik, die nicht immer und ausschließlich medizinisch zwingend geboten ist: schließlich müssen sich ja die immer teureren, weil differenzierter arbeitenden medizinischen Geräte rentieren
  
• Ein unsinniges Vergütungssystem, in dem die persönliche Leistung des Arztes am geringsten geachtet und am schlechtesten honoriert wird
  
• Geringe Transparenz, da der Versicherte nicht weiß und nicht einmal erfahren kann, wie teuer sein Arztbesuch seine Krankenversicherung kommt
  
• Hoher Aufwand der Pharmaindustrie für die Entwicklung und Zulassung von Arzneimitteln, der – wie man aus den viel niedrigeren Preisen für dieselben Arzneimittel im Ausland schließen muss – offenbar weitaus überwiegend im Selbstbedienungsladen unseres deutschen Sozialversicherungssystems refinanziert wird
  
• Ein hoher Investitionsbedarf für Modernisierung, Sanierung und Instandhaltung von ca. 300 Milliarden EUR im öffentlich finanzierten Krankenhausbereich, in dem – mangels ausreichend koordinierter Zielplanungen und aufgrund des Prestigedenkens bei den öffentlich-rechtlichen Trägern - jahrelang Überkapazitäten aufgebaut worden sind
  
• Die Ausdehnung der Leistungspflicht der Kassen, z.T. über die Rechtsprechung eingeklagt, z.B. auf plastische Chirurgie, Fertilitätsstörungen oder für Psychopharmaka, und zwar oft nicht etwa zur Behandlung seelischer Erkrankungen verschrieben, sondern zur Erhöhung der Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit etc.
  
• Der "demografische Faktor", obwohl wir darüber aufgeklärt wurden, dass es nicht einmal die ganz Alten sind, die ihre Krankenversicherung am teuersten kommen
  
• Außerdem konnte sich der Eiserne Kanzler, als er die Sozialversicherung erfand, sicher nicht vorstellen, dass das Versicherungssystem im Rahmen der beitragsfreien Mitversicherung nicht nur für eine einzige, sondern für sämtliche Ehefrauen von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund samt ihrer sämtlichen Abkömmlinge in Anspruch genommen werden kann.

Bei allen so genannten Reformen der letzten Jahrzehnte, die zu umfangreichen Leistungseinschränkungen, zur doppelten Mehrbelastung der Beitragzahler durch überproportional gestiegene Beiträge und durch Zuzahlungs- und Selbstbehaltregelungen geführt haben, hat eher die Wähler-Optik als das Ziel einer grundlegenden Systemsanierung im Vordergrund gestanden. Weder Kostendeckelungen noch die Einführung von Behandlungspauschalen (DRGs) oder der bisher erfolgte Bettenabbau haben eine spürbare und dauerhafte Kostendämpfung bewirkt.

Nach jahrelangem notdürftigem Stopfen der jeweils dringendsten Löcher entbehrt das Krankenversicherungssystem heute der Logik, der Gesamt-Konsistenz und der Homogenität. Vielmehr steuert es nach der gesetzlichen Rentenversicherung, die nur noch durch die Finanzierung über die Zapfsäulen der Tankstellen mühsam am Leben gehalten wird, ebenfalls langsam, aber sicher gegen die Wand; spätestens dann, wenn die Beiträge weiter so steigen wie prognostiziert. Dann kann sie nämlich der normale Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen und die Lohnnebenkosten werden über den Arbeitgeberanteil noch stärker belastet als schon jetzt.

Schuld daran sind für alle Beteiligten, wie immer, "die Anderen". Für die eigene Gruppe ist – auch dank der hochgerüsteten Öffentlichkeits- und Lobby-Abteilungen der eigenen Standesvertretungen - auf jeden Vorschlag, der an den eigenen Geldbeutel gehen könnte, sofort die passende, bequeme Ausrede parat.

Auch die rege Diskussion führte uns nicht zum Stein der Weisen in dieser vielschichtigen Problematik. Dass bestimmte ärztliche Leistungen oberhalb definierter Altersgrenzen nicht mehr gewährt werden sollen, schien für uns, zumal bei unserer Altersstruktur, jedenfalls nicht die Methode der Wahl zu sein. Auch wenn sich Erfolge daraus erst mittel- und langfristig einstellen würden, scheint jedoch der Wert einer gezielten Gesundheits-Vorsorge und von Präventionsmaßnahmen, verbunden mit einem wirksamen System von Anreizen (wenn schon nicht mit Sanktionen), derzeit noch nicht vollständig ausgeschöpft. Vielleicht kennt ja unser Referent beim April-Treffen Auswege aus dem Dilemma.