Vortrag bei OT Heidelberg am 12.05.2004 von Nils Weber

Vielen Dank für die Einladung. Ein Landrat und ein Stadtrat haben Gemeinsamkeiten, weil sie sich beide mit der Regionalpolitik befassen. Allerdings bekommt ein Landrat für seine Tätigkeit ein ordentliches Salär, während Stadträte ehrenamtlich tätig sind und sich in HD mit einer Aufwandentschädigung von ca. 600 € zufrieden geben müssen.

Das Thema habe ich unserem Präsidenten vorgeschlagen, weil einer meiner Freunde mich vor kurzem gefragt hat, warum ich nicht aufhören könne. Laß doch mal die Jüngeren ´dran, hat er gemeint. Das hat mich nachdenklich gemacht. Was hat mich zur Politik, speziell zur Kommunalpolitik getrieben? War das ein politischer Zufall, lag es im Zug der Zeit oder in meinen Genen begründet? Lassen sich für die Zukunft Schlüsse ziehen aus den Erfolgen, Enttäuschungen und Erfahrungen der Vergangenheit?

Mein Elternhaus war konservativ. Gehorsam als Erziehungsziel hatte eine höhere Wertigkeit als Individualität. Die Großelternhäuser waren teils hanseatisch, teils großbürgerlich und jedenfalls kaisertreu. Nur der Urgroßübervater, unser Protzahne, nach dem die Weberstraße in Neuenheim heißt, tanzte aus der Reihe, der war liberal. Er war Historiker und hat mich mit seinem Wahlspruch beeindruckt " Gerecht sein gegen jede aufrichtige Bestrebung, das ist wahre Humanität". Wie könnte man also einer Stadt den Rücken zuwenden, die den Urgroßvater zum Ehrenbürger ernannt hat? Stichwort Familientradition. Dazu passt es, dass mein Vater in der Zundel-Zeit als Vorsitzender des Vereins Alt-Heidelberg kommunalpolitisch kräftig mitgemischt hat.

Bereits zu Beginn meines Studiums stand fest, dass ich nach Heidelberg, die Stadt meiner Vorfahren, zurückkommen werde. Das hing sicher auch mit dem wundervollen Ambiente der Stadt zusammen, das ich in der Schulzeit wie selbstverständlich von meinem Elternhaus aus genießen konnte. Bundeskanzler als Berufsziel war also gestrichen, zumal ich nicht in das kleine Bonn wollte. 1967, damals 25, wechselte ich von Freiburg nach Berlin. Ich konnte nicht ahnen, was mich dort erwartete. Eigentlich wollte ich vor dem Examen nur noch ein wenig von der weiten Welt erschnuppern. Auf meiner Visitenkarte stand unter dem Namen "stud.iur. et rer.pol., Lt.d.R." Angeberei natürlich und scharfe rechte Gangart. Stichwort Geltungsdrang.

Bereits am ersten Abend in Berlin saß Rudi Dutschke auf meinem Sofa. Das kam so. Im Dienste des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von Baden-Württemberg war ich nebenher Pfleger eines kindergelähmten Kommilitonen, den ich in Freiburg kennen gelernt hatte. Stichwort soziales Engagement. Wir bekamen zusammen eine Wohnung im Evangelischen Studentenheim, 5 Minuten Fußweg zur FU. Die einzige Wohnung mit einer Sitzgruppe und Telefon im Haus. Als Fritz Teufel seinen Hungerstreik vermarktete, war ein Telefon vonnöten. Die Hungernden brauchten ja auch was zu essen. Wenn Presse nahte, bekamen wir einen Anruf vom Pförtner , so daß noch Zeit blieb, die Teller wegzuräumen und die Finger abzuschlecken.

Bei Roman Herzog haben wir Polizeirecht gehört. Unter anderem hat er uns beigebracht, dass Sit-ins polizeirechtswidrig sind, weil nach den feuerpolizeilichen Vorschriften die Hörsaalseingänge nicht blockiert werden dürfen. Erstmals wurde ich misstrauisch gegenüber den Verwaltungsjuristen.

Rudi Dutschke, Nils Quadritzke, der Schriftsteller Lettau und wie sie alle hießen, haben viel Soziologen-Chinesisch losgelassen. Ich habe nichts verstanden bis auf den "Gang durch die Institutionen", den er gepredigt hat. Ein weiteres Stichwort!

Vor der Oper haben wir "Schah, Schah, Scharlatan" und "Schah, Schah, Schafott" skandiert. Wir haben den Sack gedroschen und den Esel gemeint. Der Muff von 1000 Jahren staute sich nicht nur unter den Talaren, sondern auch in der Außenpolitik. Es galt noch die Hallstein-Doktrin, die DDR war ein Phänomen (Kiesinger) und Axel Springer beschimpfte uns Westberliner Studenten als Kommunisten. Vor der Oper gab es keine Fluchtmöglichkeiten, wir wurden von der Polizei zusammengedroschen. Ein paar Tage später wurde Benno Ohnesorg erschossen.

Das alles war ein politischer Schock für mich. Der Presse habe ich nichts mehr geglaubt.

Ich und ein Kommunist? Fast wäre ich deshalb einer geworden. Ich war wütend auf alle Autoritäten und misstrauisch gegenüber der Presse. 1968 kam ich zurück nach Heidelberg und hatte die Züricher Nachrichten und Neues Deutschland abonniert. (Stichwort "Trau keinem über 30").

Dann kam Willy Brandt und hat die aufmüpfige Jugend in seine breiten Arme genommen. Seine Botschaften erreichten mich 1972 über eine attraktive Genossin, die mich zu Veranstaltungen der SPD mitgenommen hat. Die SPD erschien mir glaubwürdig wegen ihrer großen und antifaschistischen Vergangenheit und wegen ihrer sozialen und kulturellen Schwerpunkte im Godesberger Programm. Die Wirtschaft und die Gewerkschaften haben mich weiniger interessiert. Landespolitik kam auch nicht in Frage, weil ein ordentlicher Kurpfälzer mit den Schwaben in Stuttgart nichts zu tun haben will. Also Kommunalpolitik. 1976 kandidierten die Genossin und ich erstmals für den Heidelberger Gemeinderat. Sie weit vorne auf der Liste und ich weit hinten. Sie kam rein und ich blieb draußen. Die Genossin wurde nach 2 Jahren Europaabgeordnete, hieß Beate Weber und ist seit 1990 OB von Heidelberg. So viel zum Gang durch die Institutionen.

Immerhin, ich wurde Fraktionssekretär und bekam Einblick in die innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen der Zundel-Fraktion und den 68 ern, zwischen der Dachlatten-SPD und der Eierkopf-SPD. In nächtelangen Sitzungen und Debatten wurden Beschlüsse und Personalentscheidungen vorbereitet. Damals habe ich die Geduld erlernt, die notwendig ist, um politische Entscheidungen reifen zu lassen. Dazu gehört auch die Entscheidung der Basis, wie die Listenplätze verteilt werden. Und ich habe Respekt bekommen vor den langen Diskussionen an der Basis, weil sie ein wesentliches Element unserer Demokratie ausmachen. Willy Brandt hat sinngemäß einmal gesagt, eine Programmdiskussion sei wichtig nicht wegen des Programms, das dabei herauskommt, sondern wegen der Diskussion. (Stichwort Demokratie).

Nicht umsonst räumt das Grundgesetz den Parteien eine staatstragende Funktion ein. Dasselbe gilt für die Gemeindeordnungen der Länder, die den Fraktionen Raum geben.

Ich bin schon damals ein Anhänger der repräsentativen Demokratie geworden, weil ich gesehen habe wie schwer sich manches Gremium sonst täte, um Schwätzer und Selbst-darsteller loszuwerden. Ich finde deshalb auch, dass ein Wahlkampf an sich nichts Unanständiges ist. Der Wähler muß Gelegenheit haben, die Programme der Parteien, ihre Konturen und ihre Köpfe kennenzulernen.

1979 wurde ich Vorsitzender eines Sportvereins mit 1600 Mitgliedern und bekam einen besseren Listenplatz. 1980 wurde ich erstmals in den Gemeinderat gewählt und gehöre ihm seither ununterbrochen an. Der Vorsitzende des Rats, OB Zundel hatte eine geradezu schulmeisterliche Art, Diskussion zu unterdrücken. Mir ging seine autoritäre Versammlungsleitung gegen den Strich. Schon bald führte ich die Hitliste derjenigen an, die von ihm einen Ordnungsruf erhielten. Einmal habe ich mir erlaubt, einen seiner Beiträge mit "Das ist doch Unsinn" zu kommentieren. Auch das war einen Ordnungsruf wert.

Die amtierende OB hat nach meiner Erinnerung noch nie einen Ordnungsruf erteilt.

Gleichwohl buckelt die Verwaltung auch ihr gegenüber. Kaum ein Amtsleiter traut sich, ihr Kontra zu geben, schon gar nicht öffentlich. Woher kommt diese Buckelei und dieses autoritäre Gehabe in Heidelberg? In Bremen z.B. regieren seit Jahrhunderten die Kaufleute, die buckeln nicht. Auch in unserer Nachbarstadt Mannheim herrscht ein anderes, ein liberaleres Klima. Zwischen dem Verhandlungsklima beim Landgericht Mannheim und dem bei den Heidelberger Gerichten liegen deutliche Unterschiede. Heidelbergs Bevölkerung hat sich seit Jahrhunderten daran gewöhnen müssen, dass der Kurfürst das Sagen hat und nicht die Kaufleute wie in Mannheim und in Bremen. Im Gemeinderat mache ich mich daher weiterhin stark für etwas mehr hanseatischen oder liberalen Geist. Stichwort Liberalität.

Zunächst habe ich mich allerdings um trivialere Dinge gekümmert, zB um die Ausländer in unserer Stadt. Um Ihnen bessere Mitsprachemöglichkeiten zu verschaffen, habe ich eine Satzung gepinselt, die nach langen Auseinandersetzungen eine Mehrheit gefunden hat. Seither gibt es in Heidelberg einen Ausländerrat, der eng an den Gemeinderat angebunden ist.

Ein Machtfaktor des OB waren die Stadtteilvereine. Mit ihrer Hilfe konnte er an den Fraktionen und Parteien vorbeiregieren. Sie wurden mit kleinen Rathäusern

und Schlösschen bedacht und streng auf Kurs gehalten. Bis ich in der Gemeindeordnung die Möglichkeit entdeckt habe, Bezirksbeiräte einzurichten. Schnell war wieder eine Satzung gepinselt und seither gibt es in fast allen Stadtteilen Bezirksbeiräte. Die Konkurrenz zu den Stadtteilvereinen ist weitgehend einer konstruktiven Zusammenarbeit gewichen. Der Gemeinderat freut sich, dass er nicht mehr so viele Stadtteilfragen im Detail entscheiden muss. Und die Parteien und Fraktionen können ihre künftigen Gemeinderatskandidaten testen.

Im kulturellen Bereich fiel mir auf, dass die Höhe der Fördermittel gelegentlich von der Tiefe des Dieners abhing, der für die Förderfähigkeit gemacht werden musste. Ich habe deshalb die Zuständigkeit des Kulturausschusses für diese Vergaben reklamiert. Dem OB hat das natürlich gar nicht gepasst, so dass er auf seiner ausschließlichen Zuständigkeit nach der Geschäftsordnung pochte. Meine Antwort hieß "Richtlinien zur Förderung von kulturellen Projekten". Sie fanden ebenfalls eine Mehrheit im Gemeinderat. Zusätzlich wurde ein separater Haushaltstopf mit derzeit rund 50 T€ geschaffen, die jetzt vom Kulturausschuss vergeben werden. Viele kulturelle Aktivitäten in unserer Stadt, z.B. unser Taeter-Theater oder die Mozart-Wochen der Heidelberger Sinfoniker wären ohne diesen Topf nicht möglich gewesen. Stichwort Kultur.

Die vierte Satzung, die aus meiner Feder stammt, hat zwar einen unmöglichen Namen, ich erwähne sie aber trotzdem gerne, weil sie das Gesicht von Heidelberg verändert hat:

Die Außenbestuhlungssatzung. Natürlich waren OB und Verwaltung mal wieder dagegen.

Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs könnten drunter leiden. Mein Freund Malsburg malte sogar das Gespenst der Mannheimer Drosselgasse an die Wand.

Es waren heiße Diskussionen. Heute sind die Stühle und Tische im Freien kaum noch wegzudenken. Heidelberg ist zur nördlichsten Provinz von Italien avanciert. Es macht Spass im Freien zu sitzen. Stichwort Gastfreundschaft.

Der Streit zwischen Gemeinderat und OB, um die Abgrenzung der Kompetenzen war bald mein Spezialgebiet. Die besondere Freundschaft des und der OB war und ist mir auch deshalb sicher. Nach der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde. Der OB hat dessen Beschlüsse auszuführen. Das hat Herr Zundel nicht gerne gehört und Frau Weber erst recht nicht. Teilweise haben sie recht, wenn sie sich nicht zum Sekretär des Gemeinderats degradieren lassen wollen. Gleichzeitig ist der/ die OB auch Vorsitzender des Gemeinderats und hat dort eine Stimme, also der Versammlungsleiter. Außerdem wird er bzw. sie direkt gewählt und ist daher nicht abhängig vom Gemeinderat. Hinzu kommt, dass er/sie Chef der Verwaltung ist und daher praktisch am längeren Hebel sitzt.

Ende der 80er Jahre gab es Streit zwischen dem OB und einigen Fraktionen über die

Belegung des Prinz Carl. Der OB wollte den Baubürgermeister mit seinen Ämtern reinsetzen, CDU, SPD und Grüne hatte andere Pläne. Für die Umzugsanordnungen war allein der OB zuständig. Wir aber mussten im Haushalt das Geld dafür genehmigen. Also hat jede Fraktion bei diesem Haushaltsposten einen Verwendungsvermerk beantragt. Der OB hat diese Anträge nicht zur Abstimmung zugelassen, weil sie in seinen Kompetenzbereich als Chef der Verwaltung eingriffen. Daraufhin habe ich beantragt, die Position ganz zu streichen. Der Antrag fand eine breite Mehrheit und der OB war natürlich stinkig. Er konnte nicht wissen, dass dieser Antrag tags zuvor von den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen abgesprochen war für den Fall, dass der OB zu sehr auf seinen Kompetenzen beharrt. Zwei Wochen später ist er zurückgetreten. Das Beispiel zeigt, dass man im Gemeinderat auch gegen den oder die OB viel bewegen kann, wenn man die Mehrheit hat. Stichwort Parlamentarier.

Richtig bewegen konnte ich auch etwas in Sachen Partnerschaften. Seit 1964 buhlte Kummamoto um die Gunst von Heidelberg. 1990 wurde eine große Stadtratsdelegation nach Japan geladen. Kurz vorher trat der OB zurück. Plötzlich war ich Delegationsleiter.

Immerhin gelang es mir, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Paschen, davon zu überzeugen, dass man eine Braut, die heiraten will, nicht so lange sitzen lassen darf. Meine Japan-freundliche Politik hat mir in er SPD viele Feinde geschaffen und Frau Paschen den Fraktionsvorsitz gekostet. Hauptbedenken: Montpellier und Cambridge gehören zu den Siegermächten, Japan zu den Verbündeten. Inzwischen hat die Partnerschaft sich bewährt.

Nochmals Stichwort Gastfreundschaft, Bautzen.

Auch in der Asylantenfrage habe ich von der SPD abweichende Auffassungen entwickelt, etwa so wie heute mein Anwaltskollege Schily. Hinzu kamen Differenzen in der Wirtschaftspolitik. Bis 1990 wurde diese von der Außen- und Deutschlandpolitik überdeckt. Nach der Wiedervereinigung hatten immer mehr die Gewerkschaften das Wort.

Freiberufler wurden zu Paradiesvögeln in der SPD. Auf kommunaler Ebene konnte ich nicht einsehen, dass die ÖTV in Stuttgart bestimmt, wer in Heidelberg der Chef der Straßenbahn wird. Es kamen Differenzen mit der OB hinzu, die in mir schon immer einen Konkurrenten im Kampf um ihren Sessel witterte. Sie hat mir nicht geglaubt, dass ich keine Ambitionen habe. 1994 kam es zum Bruch und ich wechselte zu den beiden

Stadträten Luckenbach und Lachenauer von den Heidelbergern, die ich aus meiner aktiven Basketballzeit beim USC her kannte. Stichwort Unabhängigkeit.

Als Mitglied einer kleineren Fraktion kann man weniger bewegen wie als Vorsitzender einer großen Fraktion. Als erstes habe ich ein Programm geschrieben, das heute noch gilt und mit dem wir jetzt in den Wahlkampf gehen. Konservativ in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik und liberal in der Sozial- und Kulturpolitik. Immerhin konnte ich bald das Thema Verkehr besetzen und wurde außerdem zuständig für die Kontakte zur FDP und zur FWV. Ich habe die sogenannte Bandmaßfraktion gegründet, die heute Erdbeerfraktion heißt, weil sie sich gelegentlich zum Erdbeerkuchenessen trifft. Ihr gehören die Stadträtinnen Hommelhoff (FDP), Dr. Lorenz(FWV), Schröder(HD) und Essig(CDU) an. Vor ein paar Jahren haben wir uns mit einem Bandmaß bewaffnet und die Breite der Bismarckstraße nachgemessen. Wir wollten nicht glauben, dass die Straße nicht breit genug ist für eine dritte Spur und einen Fahrradweg. Das Ergebnis war zeitungsreif. Die Verwaltung hatte entweder den Gemeinderat angelogen oder sie hatte falsch gemessen, zumindest hat sie sich gewaltig blamiert. Inzwischen fließt der Verkehr wieder.

Auch die geplante teilweise Wiedereröffnung der Alten Brücke für den Autoverkehr und das sogenannte Ampel-Aus-Programm sind zunächst einmal von der Erdbeer-Fraktion vorberaten worden.

Manchmal muß man sich auch entscheiden zwischen den Prinzipien der Legitimität und der Opportunität. Zum Beispiel Boschwiese. Nach langen Diskussionsprozessen hat der Gemeinderat für die dortige Gegend einen Bebauungsplan verabschiedet. Sämtliche Interessen waren sorgfältig gegeneinander ab- und ausgewogen worden. Die Boschwiese sollte nicht bebaut werden. Kaum war der Plan rechtskräftig, trat Herr Schira auf die Bühne und verlangte eine Baugenehmigung. Durch die Blume ließ er wissen, dass es in Dresden auch noch interessantes Bauland gibt. Mir ist die Entscheidung zugunsten der Opportunität und zugunsten von Herrn Schira nicht leicht gefallen, weil sie den anderen weniger mächtigen Betroffenen gegenüber ungerecht war. Andererseits hat der Gemeinderat schon einmal einen Fürsten namens Casimir aus der Stadt vergrault, weil er eine Baugenehmigung nicht erteilen wollte. Der hat dann in Mannheim und in Neustadt seine Denkmäler hinterlassen.

Bei anderen Entscheidungen wie Burelli-Tunnel, Neckarufertunnel, Neckarquerung, Hallenbad, Kongreßzentrum und Sportzentrum Mitte hilft auch keine Erdbeerfraktion mehr weiter. Einerseits fehlt das Geld und in vielen Fällen fehlt auch die Mehrheit und der gute Wille. Die OB unterstützt lieber Kindergärten, Seniorenheime und neue Straßenbahngtrassen und hält nicht viel von sogenannten Prestige-Objekten. Autofahren muß weh tun, hat sie früher mal gesagt.

Natürlich ist es enttäuschend, wenn man in endlosen Debatten das Ob und das Wo für ein Kinocenter oder ein Kongreßzentrum festlegt, um später zu erfahren, dass alles für die

Katz war, weil die Investoren es sich anders überlegt haben. Manchmal habe ich allerdings auch den Eindruck, dass seitens der Stadt widersprüchlich und schlecht verhandelt wurde. Böse Zungen behaupten sogar, bei manchen Projekten sei mit Absicht schlecht verhandelt worden.

Rükblickend und zusammenfassen kann man sagen, es gab Frust und Erfolge. Trotz Frust und hohen Freizeitopfern kann man als Stadtrat einiges bewegen. Der Spielraum wird allerdings immer enger. Derzeit kommt der akute Finanzmangel der Kommunen hinzu. Den letzten beissen die Hunde. Bei den Sparzwängen im Staat sind das die Kommunen.

Gleichwohl will ich weitermachen. Die bisherigen Ziele Liberalisierung, Gastfreundschaft und …… gelten weiter. Ich will allerdings keine neuen Beiräte mehr kreieren. Hinzu kommen drei konkrete Ziele in der Zukunft. Zum einen sehe ich die Chance, dass der nächste Gemeinderat wegen der Schwächelei der SPD eine bürgerliche Mehrheit bekommt und diese die Anbindung des Neuenheimer Feldes meistern kann. Außerdem könnten dann auf Dauer die Weichen für einen Neckarufertunnel gestellt werden.

Das zweite Ziel ist die OB-Wahl 2006. Ich will noch als Stadtrat dazu beitragen, dass Heidelberg einen OB bekommt, der mehr von Wirtschaft versteht, der besser mit dem Gemeinderat kooperiert und der unserer Stadt zu mehr Liberalität verhilft.

Das dritte Ziel hängt mit dem Stadtteil Bergheim zusammen, für den ich schon vor Jahren eine Vorliebe entdeckt habe. Als ich 1984 meine Kanzlei und meine Wohnung dorthin verlegt habe, übrigens mit Peter Liedvogels Hilfe als Makler, hat mein Vater mich für verrückt erklärt. Das Bauen hat mir Spass gemacht, nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Bereich. Die Bebauung des Schlossquellareals und der Glockengießerei trägt mit meine Handschrift. Inzwischen liegen neue Pläne für die Gestaltung dieses Stadtteils nach dem Auszug der Universität vor. Da will ich noch mitmischen und dabei sein.

Wenn ich nicht gewählt werde, muß ich nicht zum Psychologen. Es ginge aber einiges Know-how verloren. Und im Gemeinderat säße ein eingefleischter Parlamentarier weniger. Ich hoffe ich hab Euch überzeugt.